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Meine politischen Standpunkte

Innere Sicherheit für das gute Gefühl

Jeden Tag gilt es, unsere Demokratie nach innen und nach außen zu verteidigen. Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist leider keine Selbstverständlichkeit. Deshalb gehören Sicherheit und Freiheit sind in meinen Augen untrennbar miteinander verknüpft. Innere Sicherheit ist für mich daher ein politisches Kernthema. Wir haben in den letzten fünf Jahren bereits viel erreicht. Schleswig-Holstein hat ein neues Polizeigesetz bekommen, das unsere Handschrift trägt. Wir haben mehr als 750 neue Polizeistellen geschaffen und auch den Verfassungsschutz personell verstärkt.

Diesen Kurs wollen wir in den kommenden Jahren fortsetzen. So gilt es, die Aufstellung der Zweiten Einsatzhundertschaft zu vollenden und die Ermittlungsbefugnisse der Polizei im Internet zu stärken (Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung). Zudem wollen wir das 1992 stammende Verfassungsschutzgesetz modernisieren. Denn: Nur wer ohne Angst in unserem Land leben kann, wird sich für unsere Demokratie einsetzen und verteidigen.

Landwirtschaft – ohne geht es nicht !

So wie sich unsere Gesellschaft stetig weiterentwickelt, macht der Fortschritt auch in der Landwirtschaft nicht halt.

Schon längst nicht mehr lässt sich der primäre Sektor auf den wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherheit reduzieren. Landwirte gestalten und pflegen das Erscheinungsbild unseres schönen Bundeslandes.

Die Achtung des Tierwohls und die Stärkung der Insektenvielfalt sind mehr und mehr gelebte Wirklichkeit. Und das ist auch gut so! Dennoch müssen wir als Land es schaffen, die wirtschaftliche Situation unserer Landwirte hinreichend zu verbessern und sie wettbewerbsfähig zu halten.

Dort wohnen, wo andere Urlaub machen

Der ländliche Raum hat seinen besonderen Charme. Keine Frage. Damit aber die Attraktivität im Hinblick auf Verkehrsanbindung, Gesundheitsversorgung, Bildungsmöglichkeiten oder digitaler Infrastruktur gesteigert werden kann, gilt es, die Kommunen mit finanziellen Möglichkeiten auszustatten und Entlastung zu schaffen.

Energiewende vorantreiben

Bereits heute werden knapp 25 Millionen Megawattstunden Strom aus regenerativer Energie in Schleswig-Holstein erzeugt. Um die Klimaziele 2030 zu erreichen, muss der Ausbau von Windkraft oder Photovoltaikanlagen forciert werden. Elektromobilität, grüner Wasserstoff oder energetische Modernisierungen sind innovativ und zukunftsweisend. Die entstehende Stromlücke, die durch das Abschalten der Atom- und Braunkohlemeiler auftreten wird, muss parallel durch erneuerbare Energien geschlossen werden. Zudem müssen wir uns aus der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen befreien. Deshalb muss das LNG Terminal schnellstmöglich als Multienergy-Terminal geplant und gebaut werden.

Eine starke Wirtschaft an einem starken Standort

In der Pandemie hat die CDU bewiesen, dass sie für die Wirtschaftstreibenden ein verlässlicher Partner ist. Unser Ministerpräsident hat sich für Hilfspakete stark gemacht, damit Unternehmen ihr Überleben sichern konnten.

In den nächsten fünf Jahren muss unser Fokus darauf liegen, dass wir unsere Wirtschaft stützen und Standortvorteile sinnvoll nutzen. Investitionen und Innovationen sind Motor für unsere Wirtschaft.

 

Mehr Zeit und Qualität für Bildung

Mit der Einhaltung unseres Wahlversprechens zur Rückkehr zu G9 an den Gymnasien wird den Schülerinnen und Schülern im Land ein Mehrwert an Zeit und Entwicklungsmöglichkeiten zurückgegeben. Gleichzeitig liegt die Unterrichtsversorgung bei den allgemeinbildenden Schulen bei über 100 Prozent.

Wir können uns auf diesen Lorbeeren aber nicht ausruhen. Die Pandemie hat uns gezeigt, dass die Unterrichtsgestaltung flexibel, und das Vorantreiben der digitalen Infrastrukturen auch in der nächsten Legislaturperiode ein vorrangiges Ziel sein muss. Bildungs- und Chancengerechtigkeit ist das, was alle Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein verdienen.

Teilhabemöglichkeit für alle

Mit dem Fonds für Barrierefreiheit haben wir 2019 eine innovative und zielgerichtete Fördermöglichkeit geschaffen, eine volle und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.

Inklusion ist ein Thema, das uns alle angeht. Denn es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, gemeinsam Hürden und Hindernisse abzubauen, so dass es keine Ausgrenzungen mehr im Alltag gibt. Ich stehe für eine solche Gesellschaft und werde mich dafür einsetzen, den Fonds für Barrierefreiheit auch in der kommenden Wahlperiode fortzuführen.