Vielfalt in der Medienlandschaft nimmt ab

Die Medienlandschaft konzentriert sich - damit droht ein Verlust an Vielfalt in der öffentlichen Debatte.

Im Landtag habe ich eine Rede zum Bericht zur Medienlandschaft in Schleswig-Holstein
gehalten. Zunächst möchte ich mich beim Ministerpräsidenten und seinen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern für diesen umfänglichen Bericht bedanken. Es ist sofort erkennbar, dass
Sie in diesen Bericht sehr viel Arbeit investiert haben und es wird deutlich, dass für
Sie die Entwicklung der Medienlandschaft in Schleswig-Holstein kein Nischenthema
ist. Eine gute Entscheidung ist es aus meiner Sicht gewesen, dass Sie bei der
Erstellung dieses Berichtes die wesentlichen Akteure mit eingebunden haben, sie
befragt und deren Antworten wiedergegeben haben. Dies rundet den Bericht ab.

Meine Damen und Herren,
als wir den Bericht in Auftrag gegeben hatten, galt unser Blick insbesondere den
Themen Konvergenz und Konzentration. Nun ist im vergangenen Jahr ein drittes
gewichtiges Thema, nämlich die Auswirkungen der Corona-Pandemie,
hinzugekommen. Und ich bin Ihnen, Herr Ministerpräsident, sehr dankbar, dass Sie
dieses Thema in diesem Bericht mitberücksichtigt haben.

Der Bericht zeigt deutlich, wie es um die Medienlandschaft in Schleswig-Holstein
bestellt ist. In allen Teilen der Medienlandschaft hat es in den vergangenen Jahren
erhebliche Veränderungen gegeben und dies wird auch für die Zukunft gelten. Die
Konzentration auf weniger Anbieter gerade im lokalen und regionalen Bereich ist weit
fortgeschritten. Es drohe, so heißt es auf Seite 86, ein Verlust an Vielfalt in der
öffentlichen Debatte und bei der Information der Bürgerinnen und Bürger über
Ereignisse und Entwicklungen gerade auch in ihrer unmittelbaren Nähe.
Für eine offene Gesellschaft und eine lebendige Demokratie ist es aber zwingend
erforderlich, dass es für solche Debatten öffentliche Räume gibt. Insofern ist es auch
richtig, dass sich die Bundesländer Gedanken darüber machen, wie lokale und
regionale Medien gestärkt werden können, ohne dabei das Gebot der Staatsferne aus
dem Blick zu verlieren.

Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich nun einen Blick auf die Situation der Medienlandschaft in Schleswig-
Holstein werfen. Im Printbereich hat es in den vergangenen Jahren einen erheblichen
Konzentrationsprozess gegeben. Ausgelöst durch einen dramatischen Rückgang der
Werbeerlöse und Abos sowie gleichzeitig stark steigenden Kosten für Logistik und
Zustellung. Wir haben es im Wesentlichen nur noch mit zwei Anbietern zu tun, deren
Hauptsitze zudem außerhalb von Schleswig-Holstein liegen. Nur noch Flensborg Avis
und die Dithmarscher Landeszeitung werden vollständig hierzulande erstellt. Zwar
weißt der VZN daraufhin, dass derartige Kooperationen im Verbund ein
entscheidender Faktor für die langfristige Sicherung der regionalen und lokalen
Pressevielfalt seien. Diese Einschätzung wird allerdings vom DJV SH nicht geteilt und
sowohl die Entwicklung der Auflagen als auch die aktuelle Entwicklung bei den
Lübecker Nachrichten, auf die in dieser Woche noch einmal eindrucksvoll die
Gewerkschaft verdi hingewiesen hat, bestätigen dies auch aus meiner Sicht nicht.
Nicht nur im Printbereich stehen wir vor Veränderungen. Zwar kann die Radionutzung
als weitgehend stabil angesehen werden, gleichwohl steht auch der Hörfunkmarkt vor
einem tiefgreifenden Wandel. Zum einen stehen wir vor der Frage, wie die künftige
terrestrische Verbreitung erfolgen wird. Zum anderen zeichnen sich Entwicklungen
ab, die den Hörfunkmarkt strukturell, insbesondere im Hinblick auf die Konvergenz
spürbar verändern werden.

Auch der Fernsehmarkt befindet sich im Wandel. Das klassische lineare Fernsehen
verliert an Bedeutung. Onlineangebote erfahren dagegen immer mehr Zuspruch. Die
Frage ist, wie sich dies auf die regionale Informationsvielfalt auswirkt. Die privaten
Regionalfenster sind, neben dem Landesfunkhaus des NDR, ein wichtiger Baustein
der lokalen und regionalen Berichterstattung. Diese Vielfalt muss auch im
konvergenten Medienzeitalter erhalten bleiben.

Bei den barrierefreien bzw. barrierearmen Angebot besteht in der Medienlandschaft
noch Luft oben. Zwar werden von Seiten der Medienanstalten Fortschritte bei den
privaten Rundfunkanbieter dokumentiert, aber eine Untertitelungsquote von rund 20
Prozent kann uns nicht zufrieden stellen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dagegen
ist mit seinen Angeboten zur Barrierefreiheit erheblich weiter. Dies ist aber auch unser
Anspruch an eine beitragsfinanzierte Anstalt.

Meine Damen und Herren,
neben dem Bericht zur Medienlandschaft liegt uns heute auch die Neufassung des
NDR-Staatsvertrages vor. Diese ist aus meiner Sicht überfällig, denn die letzte
grundlegende Novelle fand vor mehr als 15 Jahren statt. Damals spielten Themen wie
Telemedien, Transparenz, Nachhaltigkeit nur eine untergeordnete Rolle. Dies hat sich
fundamental verändert. Der bisherige NDR-Staatsvertrag wird den aktuellen
Herausforderungen in einer sich wandelnden Medienlandschaft nicht mehr gerecht.
Seit mehr als zwei Jahren wurden nun Gespräch zwischen den Staatsvertragsländern
geführt und das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen. Deshalb gilt mein Dank
dem Ministerpräsidenten und insbesondere dem Chef der Staatskanzlei für ihr
Verhandlungsgeschick und das gute Ergebnis.

Lassen Sie mich einige Punkte hervorheben:
Bereits aus dem bundesweit geltenden Medienstaatsvertrag kennen wir die
Gleichrangigkeit der Telemedien mit dem Fernsehen und dem Hörfunk. Dieses setzen
wir nun für den Norddeutschen Rundfunk ebenfalls um.
Wir schaffen auch mehr Transparenz in der Arbeit der Gremien. Künftig tagt der
Rundfunkrat öffentlich. Diese Transparenz ist unerlässlich und sie dient der
Steigerung der Akzeptanz des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Meine Damen und Herren,
ein großer, ein wirklich großer Erfolg für uns ist es, dass die Minderheiten- und
Regionalsprachen im Programmauftrag des NDR stärker verankert werden. Damit
leisten wir einen Beitrag zum Schutz und zur Erhaltung der Sprachen und der Kultur.
Die Formulierung ist so gewählt, dass sie, richtigerweise, nicht in die
Programmautonomie des NDR eingreift. Gleichwohl habe ich doch die klare
Erwartungshaltung, dass dieser Programmauftrag nicht nur als „Feigenblatt“ erfüllt
wird, sondern mit Leben gefüllt wird.

Gleichwohl nicht alles, was wir uns als Schleswig-Holsteinischer Landtag gewünscht
haben, fand Einzug in den Staatsvertrag. Als Beispiel möchte ich an dieser Stelle die
Zusammensetzung der Gremien nennen. Hier hätten wir uns Veränderungen, zum
Beispiel einen Platz für die Minderheiten im Rundfunkrat, gewünscht. Leider konnte
unter den vier Staatsvertragsländern keine Einigung über eine neue
Zusammensetzung erzielt werden, so dass alles beim Alten bleibt.
Dennoch halte ich den NDR-Staatsvertag für gelungen und beantrage daher die
Überweisung des Staatsvertrages und des Medienberichtes in den Innen- und
Rechtsausschuss.
Vielen Dank.