Vertrauen in die Arbeit der Polizei berechtigt

Der zweite Bericht der Polizeibeauftragten bietet wenig Neues - festzuhalten bleibt, dass unsere Polizei gerade in der Pandemie einen super Job macht!

Als polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion möchte ich zum Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten folgendes feststellen: Auch im zweiten Bericht der Polizeibeauftragten finden sich wenig Neuigkeiten. Immerhin, und das ist in der Tat eine gute Nachricht, finden sich in dem Bericht keine Hinweise auf rechtsextremistische oder rassistische Verhaltensweisen. Auch die Eingaben zu vermeintlich rechtswidrigen Polizeimaßnahmen haben sich in mehr als 80 Prozent der Fälle als haltlos erwiesen. Dies und nur zwei nachgewiesenermaßen rechtswidrige Fälle von Polizeigewalt zeigen, dass die Polizei im Lande ihrer Aufgabe nachkommt, als Bürgerpolizei verantwortungsvoll ihre Arbeit zu machen. Deshalb gebührt allen Polizistinnen und Polizisten mein ausdrücklicher Dank für ihre gerade unter Pandemiebedingungen nicht immer einfache Arbeit für unser aller Sicherheit.

Den Hinweis der Bürgerbeauftragten, die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern noch zu verbessern, wird die Polizei sicher dankend aufgreifen und so auch das Vertrauen in sie nochmals steigern.

Die Arbeit der Polizeibeauftragten kann wichtige Anregungen geben, die Arbeit der Landespolizei noch zu verbessern. Für weitergehende Befugnisse ist sie allerdings nicht geeignet. Hier verfügt das Land über ausreichend Instrumente für den Fall widerrechtlichen Verhaltens von Polizistinnen und Polizisten, um hier regulierend einzugreifen.