Kein Raum für Extremismus

Für Extremismus darf es keinen Raum geben - weder religiös motiviert, noch von Links oder von Rechts.

Als polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion habe ich heute (24.05.2018) Stellung zum von Innenminister Hans-Joachim Grote vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2017 genommen:

Die Entwicklungen und Zahlen der Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus und zunehmende Radikalisierungstendenzen an den politischen Rändern der Gesellschaft im Lande zeigen, wie wichtig die Arbeit des Verfassungsschutzes ist. Sorgen bereitet, dass die Gefährdungslage nach wie vor sehr hoch ist.

Dabei ist das Augenmerk nicht nur auf bekannte Gefährder islamistischer Gruppen zu richten, sondern auch auf kleine zunächst ungefährlich scheinende Gruppen wie die Identitäre Bewegung oder die Reichsbürger. Deren Zahl mag klein sein, ihre Reichweite ist jedoch durch Nutzung der sozialen Medien immens. Sie versuchen, unsere Demokratie in den Grundfesten zu erschüttern.

Für Extremismus darf es keinen Raum geben - weder religiös motiviert, noch von Links oder von Rechts.