Große Schritte nach vorn im Polizeirecht

05.11.2019

Die Reform des Polizeirechts ist wichtig und sollte schnell vorankommen!

Als polizeipolitischer Sprecher unserer Landtagsfraktion begrüße ich die heute vorgestellte Reform des Polizeirechts: Sie ist dringend erforderlich, denn die Herausforderungen für die Polizistinnen und Polizisten im Land haben sich durch eine veränderte Sicherheitslage dramatisch verändert. Insbesondere der internationale Terrorismus ist auch hier angekommen. Zu dessen Bekämpfung wird die Polizei damit zukünftig bessere und umfangreichere Handhabungen zur Verfügung haben.

Die Vorschriften zum Schusswaffengebrauch geben den Einsatzkräften zumindest Rechtssicherheit, auch wenn sie immer noch selbst die schwere Entscheidung für einen gezielten und tödlichen Schuss selbst treffen müssen. Das Distanz-Elektroimpulsgerät hilft im Einsatz, den Gegner vorübergehend kampfunfähig zu machen – der geplante Pilotversuch ist daher sehr zu begrüßen. Der Einsatz von Bodycams hat bereits bewiesen, dass die Bereitschaft zu Gewalttaten dann abnimmt, wenn der Angreifer sich nicht in die Anonymität flüchten kann.

Gewünscht hätten wir uns allerdings noch weiterreichende Maßnahmen, um einen weiteren Schritt in das 21. Jahrhundert zu einer modern aufgestellten Polizei zu gehen. So hätte man durch Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung noch bessere Mittel an der Hand gehabt, präventiv Gefahren im Vorfeld zu begegnen. Leider konnten wir uns an dieser Stelle in der Koalition nicht durchsetzen.