Flächendeckendes Sirenennetz aufbauen!

Der Bund muss endlich seiner Verantwortung beim Aufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes nachkommen.

Zur Berichterstattung der Landesregierung zum Warntag 2022 sage ich als innenpolitische Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion: Ich unterstütze die heutige Forderung des Innenministeriums, dass der Bund endlich seiner Verantwortung beim Aufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes nachkommen muss. Bereits der Warntag 2020 hatte erhebliche Defizite in der Warninfrastruktur offenbart, die durch die schrecklichen Ereignisse im Ahrtal und durch die neue sicherheitspolitische Lage durch den russischen Angriffskrieg erneut unterstrichen wurden. Diese Defizite müssen schnellstmöglich abgebaut werden. Zentrale Aufgabe des Staates ist es, die Bevölkerung zu schützen unabhängig von bestehenden Systemen zu warnen.

Es ist bedauerlich, dass sich der Bund seiner Verantwortung entzieht und sich bisher nicht für eine Fortführung des Sirenenprogramms entschieden hat. Das Land Schleswig-Holstein hingegen macht seine Hausaufgaben und geht auf vorbildliche Weise durch die Bereitstellung von 23,3 Millionen Euro für den Zeitraum 2023 bis 2030 zum Aufbau eines Sirenennetzes voran. Auch wenn am 8. Dezember vermutlich viele Sirenen aufgrund der veralteten Technik stumm bleiben werden, wurden die Zeichen der Zeit in Schleswig-Holstein bereits erkannt. Spannend bleibt jedoch die Frage, ob zum Beispiel die Warnmultiplikatoren (z.B. über Handy oder Werbetafel) funktionieren werden. Auch hier gab es 2020 erhebliche Defizite.