EuGH trifft gute Entscheidung zum Rundfunkbeitrag

Es ist aus meiner Sicht gut und richtig, dass der Europäische Gerichtshof feststellt, dass der Rundfunkbeitrag konform mit dem EU-Recht ist.

Als medienpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion finde ich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Thema Rundfunkbeitrag gut. Die Entscheidung, dass der Rundfunkbeitrag konform mit dem EU-Recht steht, ist gerade in Zeiten zunehmender Fake-News die richtige Entscheidung.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nehmen eine entscheidende und wichtige Rolle in der Gesellschaft wahr: die der unabhängigen freien Berichterstattung. Wir als CDU stehen für einen starken, unabhängigen und insbesondere staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland.

Der Rundfunkbeitrag sichert Medienbeiträge jenseits von rein kommerziellen Angeboten, bietet Raum für Nischenthemen und für Sendungen von Minderheiten. Die Öffentlich-Rechtlichen stehen zudem für eine verlässlich hohe Qualität des Journalismus, der verantwortungsvoll mit den Themen der Gesellschaft umgeht. Das Urteil des EuGHs ist deshalb folgerichtig und zu begrüßen.