Ein weiterer guter Tag für die Landespolizei

Mit der heutigen (22.04.2020) finalen Beschlussfassung im Kabinett skönnen wir das neue Polizeirecht nun im Parlament beraten.

Aus der im Koalitionsvertrag vereinbarten Schwachstellenanalyse ist ein veritabler Gesetzentwurf geworden. Dies ist ein guter und zukunftsweisender Tag für die Landespolizei. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist es gelungen, die Polizeibefugnisse an die veränderte Gefahrenlage anzupassen, ohne dabei die Bürgerrechte zu strapazieren. Dies ist ein großer Erfolg unserer Koalition!

Wie versprochen, geben wir den Polizistinnen und Polizisten mehr Rechtssicherheit, wie etwa beim Einsatz der Schusswaffe oder der Eigensicherung. Auch werden die polizeilichen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Terror und des gewaltbereiten Extremismus gestärkt. Dies ist gut für die Sicherheit in Schleswig-Holstein.

Die Kritikpunkte der Opposition sehe ich gelassen: Wenn die Kritik der SPD offensichtlich der Systematik des Polizeirechtes in Schleswig-Holstein gilt, ist das zum einen bezeichnend und zum anderen ein gutes Signal, das es sich um einen inhaltlich gelungenen Gesetzentwurf handelt.