Demokratie und der Rechtsstaat sind keine Selbstverständlichkeit

Der Verfassungsschutzbericht zeigt, wie wichtig es jeden Tag aufs Neue ist, unsere Verfassung wertzuschätzen und zu verteidigen!

Folgende Rede haben wir heute im Landtag zu Protokoll gegeben:

"Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die alljährliche Vorlage des Verfassungsschutzberichtes erinnert uns daran, dass die Demokratie und der Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeit sind, sondern jeden Tag aufs Neue vereidigt werden müssen. Leider gibt auch 76 Jahre nach Überwindung des Nationalsozialismus und 31 Jahre nach Überwindung des Sozialismus immer noch antidemokratische Bestrebungen in unserem Land. Diese antidemokratischen Bestrebungen sind vielfältig. Sie sind linksextremistisch, rechtsextremistisch oder religiös motiviert. Auch wenn dies völlig unterschiedliche politische Motivationen sind, so eint sie doch, dass sie unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung in Frage stellen und gefährden.

Aber meine Damen und Herren,
schon im Grundgesetz ist die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie angelegt. Es ist Aufgabe des Staates, die demokratischen Institutionen und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Der Staat hat eine Vielzahl von Möglichkeiten sich gegen antidemokratische Bestrebungen zu wehren. Wir können in die politische Bildung intensivieren, den gesellschaftlichen Diskurs und das soziale Miteinander fördern. Zweifelsohne sind diese Maßnahmen alle richtig und notwendig. Aber sie reichen allein nicht aus, denn leider haben sich bereits eine nicht unerhebliche Anzahl an Menschen und Gruppen aus allen politischen Extremen von unserem Grundgesetz so weit entfernt, dass sie mit diesen Angeboten nicht mehr erreicht werden. Es bedarf also anderer rechtstaatlicher Maßnahmen, um wehrhaft zu bleiben. Und hier kommen die Sicherheitsbehörden ins Spiel.

Zu diesen Sicherheitsbehörden zählt auch der Verfassungsschutz. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei der Innenministerin und der zuständigen Verfassungsschutzabteilung für ihre wichtige Arbeit und dem unverzichtbaren Dienst für den Erhalt unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung bedanken Der Verfassungsschutz ist das „Frühwarnsystem“ der Demokratie und deswegen haben Sie auch die Unterstützung des gesamten Parlaments ausdrücklich verdient.

Vielen Dank sage ich in diesem Rahmen auch zu dem uns nun vorliegenden Bericht. Der Bericht muss uns Warnung und Ansporn zu gleich sein: Warnung, weil fatal ist, welche verschiedenen Gefahren in unserem Land als Gefahren für unsere Demokratie identifiziert werden. Ansporn, weil der Verfassungsschutz uns nur zeigen kann, was da auf uns zu kommt. Aktiv werden müssen wir als Demokratinnen und Demokraten aber selbst.

Ein paar wichtige Punkte will ich herausgreifen.

Es erfüllt mich mit Sorge, welchen personellen Zuwachs der Salafismus in den vergangenen Monaten erfahren hat. Auch die Corona-Krise hat nicht verhindert, dass sich Mitbürgerinnen und Mitbürger auf diese extremistische islamistische Weltanschauung einlassen. Ich finde das fatal.

Und deshalb will ich hier auch sehr deutlich ein Bekenntnis aussprechen, dass wir in diesem Phänomenbereich sehr intensiv mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten müssen. Damit meine ich ausdrücklich die Verbände muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich zu einem demokratischen, rechtsstaatlichen Schleswig-Holstein bekennen.

Auch die Rechtsextremisten machen mir große Sorge. Auf diesem Auge ist der Staat sicherlich nicht blind. Vielmehr zeigt der Bericht, wie intensiv die einzelnen Vereinigungen beobachtet werden. Nicht zuletzt die Einstufung des Flügels der AfD zeigt, wie sauber und mit klarer Haltung Schleswig-Holstein mit diesem Thema umgeht. Eine gute Entscheidung, die manchem in diesem Haus noch einmal vor Augen führen sollte, welchem Verein er da angehört!

Und schließlich linksextreme Vereinigungen wie die Rote Hilfe oder die TurboKlimaKampfGruppe. Ich möchte an dieser Stelle den Bericht zitieren:

„Auf Grund ihrer mittlerweile aggressiven und deutlich gegen den Rechtsstaat gerichteten Vorgehensweise zeigt sich, dass die TKKG die Grenze des legitimen demokratischen Protests überschritten hat.“

Meine Damen und Herren, so stelle ich mir aktiven Klimaschutz jedenfalls nicht vor.

Der Verfassungsschutzbericht zeigt nicht nur die Bedeutung des Verfassungsschutzes als Institution. Er verdeutlicht auch, dass wir Befugnisse brauchen, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden.

Dazu gehören auch Ermächtigungsgrundlagen, um Messenger-Kommunikation an der Quelle zu überwachen. Diese Mittel brauchen wir in Schleswig-Holstein auch!

Meine Damen und Herren,
ich freue mich auf eine intensive Beratung des Berichtes im Innen- und Rechtsausschuss und die entsprechende Überweisung."