Cyberkriminalität effektiv, zielgenau und schnell bekämpfen

Internetnutzung ist alltäglich. Auch für Kriminelle. Im Landtag habe ich heute (17. Mai) dazu gesprochen, wie man Cyberkriminalität bekämpfen kann.

Einmal schnell ein Foto teilen, per App einkaufen oder im Supermarkt bargeldlos per Handy bezahlen - all das ist für viele Menschen mittlerweile selbstverständlich geworden. Die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken und nehmen immer breiteren Raum ein.

Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass Kriminelle diese Technologien bereits für sich entdeckt haben und die Cyberkriminalität mittlerweile fester Bestandteil der polizeilichen Kriminalstatistik geworden ist.

In seinem aktuellen Bundeslagebild Cybercrime, welches auf Daten von 2017 basiert, weist das Bundeskriminalamt fast 86.000 Fälle von Cyberkriminalität im engeren Sinne aus. Cyberkriminalität umfasst dabei Straftaten so die Definition, die gegen Datennetze, informationstechnische Systeme oder deren Daten richten oder die mittels Informationstechnik begangen werden.

Was sich zunächst technisch abstrakt anhört, kann für den Betroffen gravierende Auswirkungen haben. Denn Cyberkriminalität kann vielfältige Formen annehmen, wie etwa Hacking, illegales Doxxing, Phishing, Identitätsdiebstahl, digitale Erpressung oder Datenmissbrauch unter dem Einsatz von Schadsoftware. Dabei ist es völlig egal, ob der Betroffene eine natürliche Person, ein Unternehmen oder eine öffentliche Institution ist. Cyberkriminalität gefährdet alle und kann empfindliche Schäden anrichten.

In Schleswig-Holstein stieg die Zahl von Cybercrime-Anzeigen zuletzt auf 8000 pro Jahr. Längst geht es nicht mehr nur um Betrügereien auf Ebay. Vielmehr bieten professionelle Täter mittlerweile „Verbrechen als Dienstleistung“ an. Dreh- und Angelpunkt ist dabei immer wieder das Darknet, in dem nicht nur Waffen, Drogen und Falschgeld, sondern auch Erpressertrojaner, Angriffe von Bot-Netzen oder Identitäten gehandelt werden.

All dies zeigt meine Damen und Herren, dass wir als Staat gefordert sind. Wir müssen effiziente Strategien und Strukturen entwickeln, um als Staat wehrhaft zu bleiben und um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in unsere Sicherheitsorgane auch in der digitalen Welt zu stärken.

Es ist daher sehr zu begrüßen, dass sich die Landesregierung bereits auf den Weg gemacht hat. So wurde im vergangenen Jahr im Landeskriminalamt das Kompetenzzentrum „Digitale Spuren“ eingerichtet, mit dem die Landespolizei in die Lage versetzt wird, Ermittlungen zielgenau und noch effektiver zumachen. Auch in der Ausbildung nimmt das Ermitteln von digitalen Daten und Daten einen immer breiteren Raum ein.

Es nützt aber nichts, wenn sich nur die Polizei dieser Thematik annimmt. Sondern das Gleiche muss auch für die Justiz gelten. Auch hier wurden von Seiten des Justizministeriums die Zeichen der Zeit erkannt. Mit der Einrichtung der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Cybercrime in Itzehoe wurde ein entscheidender Schritt zur Schwerpunktsetzung und Professionalisierung gemacht. Bayern hat dieses bereits erfolgreich vorgemacht, dort ermitteln mittlerweile 35 Staatsanwälte digitale Verbrechen – in Itzehoe sollen 10 tätig werden.

Diese beiden Entscheidungen sind richtig und überfällig gewesen. Es gut, dass Innenminister Grote und Justizministerin Sütterlin-Waack hier gemeinsam vorangehen.

Aber wir dürfen nicht stehen bleiben, denn die Täter im Bereich der Cyberkriminalität professionalisieren sich zunehmend weiter, indem sie flexibel auf aktuelle technische Rahmenbindungen reagieren. Hierauf weißt das Bundeskriminalamt explizit in seinem Bundeslagebild Cybercrime hin und fordert daher zurecht diese Flexibilität auch für unsere Sicherheitsorgane ein. Sie müssen genauso schnell reagieren können. Hier ist sicher noch Handlungsbedarf vorhanden. Daher ist es auch gut, dass sich die nächste Innenministerkonferenz mit dieser Thematik befasst und sich anschauen will, wie die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch weiter verbessert werden.

Meine Damen und Herren,

wir können feststellen, dass sich Schleswig-Holstein durch die guten Entscheidungen von Ministerin Sütterlin-Waack und Minister Grote auf einen guten Weg befindet. Trotzdem muss man sich gerade bei diesem Thema immer wieder fragen, wie man als Ermittlungsbehörde noch besser, noch schneller, noch zielgenauer werden kann. Denn wir sind uns sicherlich alle einig, dass gerade im Bereich Cyberkriminalität das Dunkelfeld erheblich größer ist als das Hellfeld. Unser Antrag soll dabei helfen, hier voran zu kommen.