CDU-Fraktion bekennt sich zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Beitrag

Die CDU-Fraktion steht für einen starken, unabhängigen und insbesondere staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland.

Rede von Tim Brockmann im Landtag (21.09.):

Es gilt das gesprochene Wort


Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,
irgendwie war es nur eine Frage der Zeit, bis die sogenannte Alternative für
Deutschland einen solchen Antrag im Schleswig-Holsteinischen Landtag stellen
würde. Vergleichbare Anträge wurden im Herbst 2016 bei unseren Nachbarn in
Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen-Anhalt, in Brandenburg, in Sachsen, in
Thüringen sowie in Baden-Württemberg gestellt - in diesen Ländern im Übrigen auch
mit ein und derselben Begründung. Bei uns haben Sie sich immerhin die Mühe
gemacht, die Begründung ein bisschen zu überarbeiten, was nicht heißt, dass diese
dadurch besser geworden ist.

Um es vorweg zu nehmen: Den vorliegenden Antrag werden wir als CDU-Fraktion
ablehnen. Wir stehen für einen starken, unabhängigen und insbesondere staatsfernen
öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland.

Meine Damen und Herren, dass die AFD den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk
zurechtstutzen will, wundert mich nicht. Kritische Berichterstattung über die eigene
Politik können und wollen Sie nicht ertragen. Stattdessen versuchen Sie mit falschen
Argumenten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren. Sie unterstellen,
den Sendern ein fehlendes Problembewusstsein hinsichtlich der inhaltlichen
Ausrichtung und der Beitragsentwicklung. Woher wissen Sie dieses eigentlich?
Kennen Sie die Diskussionen, die innerhalb der Sender geführt werden?

Ich kann aus meiner fünfjährigen Mitgliedschaft im Rundfunkrat des NDR berichten,
dass genau diese Diskussionen geführt werden. Der Wirtschaftsplan wird kritisch
hinterfragt und die Programmausrichtung wird intensiv diskutiert. Die Debatten finden
also längst statt, ohne dass es einer Kündigung der Staatsverträge bedarf.
Lassen Sie mich auf einige Aspekte Ihrer Begründung eingehen. Sie verweisen auf
den Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Dort ist die Rundfunkfreiheit normiert, die sicherstellt,
dass es zu keiner Vereinnahmung des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks durch
politische Kräfte kommt und dass er seiner besonderen Verantwortung für ein kulturell
und auf Informationen ausgerichtetes Programm nachkommen kann.“

Liebe AfD,
diese besondere Verantwortung nehmen die Anstalten wahr und werden durch die
Gremien kontrolliert. Vielleicht wäre es sinnvoll gewesen, wenn Sie im Vorfeld einmal
bei Ihrer Gremienvertreterin aus Mecklenburg-Vorpommern nachgefragt hätten, wie
die Gremien des NDR reagieren, wenn politische Einflussnahme, durch wen auch
immer, versucht wird.

Wer, wenn nicht die öffentlich-rechtlichen Anstalten nehmen die besondere
Verantwortung für Kultur und Informationen wahr. Schauen Sie sich das Angebot des
NDR an. Dann werden Sie schnell feststellen, dass Ihre Behauptungen nicht
zutreffen. Sie unterstellen eine immer stärkere Angleichung der öffentlich-rechtlichen
Programminhalte an die der kommerziellen Sender. Glücklicherweise ist das nicht der
Fall. Oder überträgt das kommerzielle Fernsehen mittlerweile Regierungserklärungen
des Ministerpräsidenten samt Erwiderung des Oppositionsführers?

Der NDR unterhält zudem Studios in Flensburg, Heide, Lübeck und Norderstedt, um
kompetent und vor Ort aus den Regionen unseres Landes zu berichten.
Radiosendungen werden auf Platt und auf Friesisch angeboten. Der NDR unterhält
außerdem zwei Orchester, einen Chor und eine Bigband, mit denen regelmäßig auch
das Schleswig-Holsteinische Musikfestival bereichert wird.
Es gibt ein werbe- und gewaltfreies Kinderfernsehen ... die Liste ließe sich beliebig
fortsetzen. Auch von einem kommerziellen Kulturprogrammen habe ich jedenfalls
noch nichts gehört. Schauen Sie sich die Vielfalt der Angebote erst einmal an, bevor
Sie einen solchen Antrag stellen.

Richtig beschrieben Sie allein, dass es weltweit immer mehr Medienangebote gibt, in
den unterschiedlichsten Formaten und auf immer neuen Übertragungswegen. Aber
das ist genau das Problem: ein Großteil ist - um es vorsichtig auszudrücken -
journalistisch fragwürdig und/oder interessengeleitet. Ich möchte mein Wissen und
meine Informationen jedenfalls nicht von „RT Deutsch“ beziehen, sondern aus
verlässlichen und von journalistischen Standards geprägten Medien.

Die CDU-Fraktion bekennt sich daher zu einem starken öffentlich-rechtlichen
Rundfunk, der hier ein Gegengewicht darstellt, der seine Aufgaben wahrnehmen
kann, der aber auch bezahlbar bleibt. Daher ist es eine gute Nachricht, dass der
Rundfunkbeitrag seit 2009 nicht erhöht wurde, dass er 2015 sogar abgesenkt werden
konnte und dass er bis 2021 stabil bleibt. Nehmen Sie dies zur Kenntnis, bevor Sie
über Maßlosigkeit beim Rundfunkbeitrag sprechen.

Die Anstalten und Politik bemühen sich aktuell um strukturelle Reformen, um den
Kostensteigerungen, die natürlich auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betreffen,
entgegen zu wirken. Das begrüßen wir und warten die Ergebnisse gerne ab.

Meine Damen und Herren, abschließend muss ich noch auf einen inhaltlichen Fehler in Ihrem Antrag hinweisen.

Die Landesregierung aufzufordern, die Kündigung der NDR-Staatsverträge bei dem
Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz zu erklären, ist schlicht unsinnig. Die
Ministerpräsidentenkonferenz hat hier überhaupt keine Zuständigkeit. Dies hätten Sie
besser recherchieren können – nein, müssen. Eine Alternative für Deutschland kann
ich hier nicht erkennen.