Rechtssicherheit gefordert

Als medienpolitischer Sprecher unserer Fraktion bedauere ich, dass sich die Länderchefs zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht einigen konnten.

Wir brauchen dringend Rechtssicherheit sowohl für die öffentlich-rechtlichen Anstalten wie ARD und ZDF als auch für die Verlage. In Zeiten, in denen es keine klare Trennung mehr zwischen den verschiedenen Ausspielwegen gibt, ist eine rechtliche Fixierung dessen, was den öffentlich-rechtlichen Anstalten künftig im Internet erlaubt ist, unabdingbar. Dies ist eine politische Entscheidung und sollte nicht ausschließlich den Gerichten überlassen werden.

Zudem konnte keine Klärung über die Ausweitung der sogenannten „Sieben-Tage-Regel“ herbeigeführt werden. Auch dies ist sehr bedauerlich, da niemandem schlüssig zu erklären ist, warum Inhalte bereits nach sieben Tagen gelöscht werden müssen.